Bundesnotbremse - 10. Januar 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz richteten.

Die Anmerkung von Prof. Dr. Arne Pautsch zur Entscheidung finden Sie hier: zeitschrift-jse.de/