Großes Interesse an 1. Ludwigsburger Baurechtsgesprächen - 18. Februar 2022

Das im Jahr 2021 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) neu gegründete Institut für Öffentliches Bau-, Planungs- und Umweltrecht (IBPU) unter der fachlichen Leitung von Professorin Dr. Simone Wunderle hat vor einigen Tagen die 1. Ludwigsburger Baurechtsgespräche abgehalten. Mit diesem Format soll künftig jährlich – immer im Februar – ein Rahmen angeboten werden, in dem aktuelle Themen des Bau- und Planungsrechts dem fachlichen Diskurs zugeführt werden können.

„Das Anliegen der Ludwigsburger Baurechtsgespräche soll es sein, im Bereich des öffentlichen Baurechts eine Brücke zu schlagen zwischen unserer Hochschule und der baden-württembergischen Verwaltungspraxis und eine Plattform für einen regelmäßigen Austausch zu den aktuellen Entwicklungen in diesem wichtigen Rechtsbereich zu bieten“, so Simone Wunderle in ihrer Begrüßung. Das, was Praxis, Politik, Justiz und Wissenschaft im jeweiligen Jahr im Bereich des Bau- und Planungsrechts beschäftigt, soll in den Baurechtsgesprächen aufgegriffen, reflektiert und diskutiert werden.

243 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Baden-Württemberg waren zu der Online-Fachtagung zusammengekommen, darunter vor allem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Städten, Gemeinden und Landratsämtern. Daneben gab es weitere Teilnehmende aus der Ministerialverwaltung, den Verbänden, der Justiz sowie der Anwaltschaft auch aus der Wissenschaft.

Der Vormittag der Tagung stand ganz im Zeichen des im Jahr 2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetzes, aus dem zwei zentrale Themenbereiche eingehend behandelt wurden. Den Auftakt machte Professor Dr. Christian Walker von der HVF mit einem Vortrag zum Thema „Befreiungspraxis nach dem Baugesetzbuch (BauGB) – Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz“. Darin wurde das für die Praxis zentrale Instrument der Befreiungsentscheidung nach dem BauGB intensiv beleuchtet, die Änderungen des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgestellt sowie rechtsdogmatisch eingeordnet und insbesondere die Auswirkungen der Neuerungen für die Verwaltungspraxis reflektiert.

Im Anschluss folgte ein Vortrag von Professorin Dr. Simone Wunderle von der HVF zum Thema „Der neue sektorale Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung – Chancen und Herausforderungen für die Anwendungspraxis“. Wunderle stellte das in Paragraf 9, Absatz 2 d BauGB neu verankerte Planungs- und Steuerungsinstrument vor, das insbesondere zur Bewältigung der sozialen Wohnraumnot dienen soll, und zeigte die zahlreichen Rechtsfragen auf, die sich im Kontext des neuen Bebauungsplantyps für die Praxis aktuell abzeichnen.

Der nächste Vortrag von Dr. Wolfgang Schenk, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einen Überblick über die „Aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht“. Als Mitglied eines der drei Bausenate des Verwaltungsgerichtshofes konnte Schenk den Teilnehmenden aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung berichten.

Zum Abschluss des Vortragsprogramms referierte Jörg Hornung, Leiter des Amtes für Baurecht und Denkmalschutz der Stadt Heidelberg über die „Vorbereitung und Durchführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens aus Sicht einer unteren Baurechtsbehörde“. Dabei wurde der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens in Baden-Württemberg eingehend behandelt – ein Thema, das die Verwaltungspraxis im Land intensiv beschäftigt. Darüber hinaus gab Hornung noch einen Ausblick auf die derzeit in der Diskussion befindlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Landesbauordnung.

Nach jedem der vier Fachvorträge folgte eine Frage- und Diskussionsrunde, in die sich die Teilnehmenden der Tagung aktiv einbrachten und so ein lebhafter Austausch über die einzelnen Fachthemen zustande kam. Abgerundet wurde das Tagungsprogramm durch eine abschließende Gesprächsrunde, in der alle Referierende des Tages den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für weitergehende Fragen und Anliegen zur Verfügung standen. Der offiziellen Verabschiedung durch Simone Wunderle folgte noch ein informeller Austausch im digitalen Raum.

Hintergrund:

Durch das im März 2021 gegründete Institut für Öffentliches Bau-, Planungs- und Umweltrecht (IBPU), das unter der fachlichen Leitung von Professorin Simone Wunderle, LL.M. steht, sind nunmehr auch die zentralen und zukunftsweisenden Kernbereiche des Bau-, Planungs- und Umweltrechts im Forschungsprofil der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sichtbar verankert. In Anbetracht der bedeutsamen Themenfelder für die öffentliche Verwaltung in diesen Rechtsgebieten ergeben sich hier zahlreiche Forschungsbereiche, insbesondere im Kontext der aktuellen Wohnraumnot, der vielschichtigen Herausforderungen im übergreifenden Planungsrecht und der dringlichen Anliegen des Klimaschutz- und Energierechts.

Alle weiteren Informationen zur Fachtagung finden Sie auf der Homepage der HVF.