Meinungsfreiheit schützen und dabei Hassrede bekämpfen
09.02.2021
Im Zentrum der digitalen Konferenz zum Thema „Human Rights in the Digital Age, Hate Speech, and the Role oft he Council of Europe“ stand insbesondere die Frage, wie Hassrede in einer digitalisierten und zunehmend polarisierten Welt eingedämmt und gleichzeitig die universelle Meinungsfreiheit geschützt werden kann. Außerdem diskutierten die Teilnehmenden, mit welchen Maßnahmen und Strategien auf internationaler Ebene diesem bedrohlichen Trend entgegengewirkt werden könnte?
Anhaltspunkte dafür lieferten sehr persönliche Erfahrungsberichte betroffener Politiker wie dem Europaabgeordneten Robert Biedron aus Polen und dem Bürgermeister der niederländischen Stadt Haarlem, Jos Wienen. Beide sind in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Anfeindungen und Gewaltdrohungen im Internet ausgesetzt gewesen. Wichtige Einblicke in die Arbeit des Europarates im Kampf gegen Hassreden gaben Professorin Dr. Barbara John, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie Onur Andreotti, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Auf die Wichtigkeit des Themas für die Landes- und Kommunalebene hatten zuvor Guido Wolf, Minister für Justiz und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg und der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier hingewiesen.
„Viele Politikerinnen und Politiker, besonders auf der lokalen und regionalen Ebene, haben persönliche Erfahrungen mit Hassrede im Internet machen müssen. Neben vielen Aktionen vor Ort und dem direkten Gespräch mit den Adressaten muss klar sein, dass internationale Menschenrechtsnormen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates, bei der Suche nach Antworten im Umgang mit Hassrede notwendig sind“, so der Ausrichter der Konferenz und Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarates sowie Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, Dr. Bernd Vöhringer.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Kampf gegen Hassreden im Internet künftig ein wichtiges Thema sein wird. Professorin Dr. Anna Steidle, Prorektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF), betonte, dass es das Anliegen der Studiengänge der HVF ist, die Studierenden optimal auf die neuen Herausforderungen im öffentlichen Dienst durch die Digitalisierung vorzubereiten. Ein besonderer Gewinn war es daher, dass auch junge Interessierte, allen voran Studierende des Masterstudiengangs Europäisches Verwaltungsmanagement, eigene Vorschläge und Ideen einbringen konnten. Die Ergebnisse der Konferenzen sollen in die zukünftige Arbeit im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat einfließen.
Hintergrund:
Der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa (KGRE) hat 324 Sitze von denen Deutschland 18 innehat. Die Delegationen bestehen zur Hälfte aus Regional- und zur anderen Hälfte aus Kommunalpolitikern. Die Mission des KGRE ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, die Stärkung lokaler Selbstverwaltung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der KGRE führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedsstaaten durch. Außerdem agiert der KGRE beratend für das Ministerkomitee im Bereich Kommunal- und Regionalpolitik. Leiter der deutschen Delegation ist der Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, Dr. Bernd Vöhringer.
Weitere Informationen:
Beginn der digitalen Konferenz
Guido Wolf richtet Grußworte an die Teilnehmenden.
OB Dr. Bernd Vöhringer moderiert die Diskussion.